Fraktionsgalerie
Finanzierung Frauenhaus muss gesichert bleiben!
In den Haushaltsberatungen Ende 2025 hatte sich erneut das Frauenhaus mit einem anstehenden Defizit für das Haushaltsjahr 2025 gemeldet. Wir haben uns gemeinsam mit unserem Partner in der Mehrheitsgruppe für einen Ausgleich des Defizits durch den Landkreis entschieden, denn die Arbeit der Frauenhäuser ist wichtig und bedarf mehr als nur moralischer Unterstützung. Um in diesem Jahr aktuell an den Themen und Sorgen des Frauenhauses Hildesheim dran zu bleiben, haben wir uns bereits im April mit Vertreterinnen getroffen.
Die Kolleginnen des Frauenhauses berichteten uns von Unsicherheiten, die sich aus der grundlegenden Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes für sie ergeben. Denn momentan sind die genauen Ausformulierungen und Neuregelungen noch nicht klar. Grundsätzlich wird hier ein verbesserter Schutz vor häuslicher Gewalt erwartet.
Die finanzielle Situation und der Abrechnungsmodus zwischen Frauenhaus und Landkreis sind zufriedenstellend und man erwartet diesbezüglich in diesem Jahr keine größeren Probleme. Dennoch würden sich die Frauen ein zweites Frauenhaus wünschen, um eine entspanntere Situation zu schaffen. Grundsätzlich gilt für uns aber in jedem Fall: Die Finanzierung unseres Frauenhauses muss gesichert sein!
Eckpunktepapier Förderschulen
Das Thema Inklusion wurde in der Mehrheitsgruppe viel diskutiert. Immer mit dem Blick auf die Kinder und gleichzeitig immer mit dem dringenden Wunsch die Regelschulen nicht aus ihrer Verpflichtung zur Inklusion zu entlassen. Denn diese besteht und muss Kindern mit Einschränkungen eine Wahlmöglichkeit bieten. Um für alle einen verantwortungsvollen Kompromiss zu schaffen, haben wir ein Eckpunktepapier erarbeitet, dass als Grundlage für die Verwaltung dienen soll, hier eine Planungsvorlage zu erstellen, die die Bedürfnisse aller im Blick hat. Unser Vorschlag fand eine mehrheitliche Zustimmung und wird nun seine Umsetzung in der Verwaltung finden.
Hier geht’s zu unserem Eckpunktepapier: https://shortlink.uk/1snWK
Keine Abschaffung der Sporthallennutzungsgebühren!
Rückwirkend zum 1.1.2026 schlägt der Landrat, Bernd Lynack, eine Abschaffung der Sporthallennutzungsgebühren vor. Zuspruch erhielt dieser Vorschlag von SPD und Teilen der CDU im vergangenen Kreistag am 19.3.2026. Dem konnten wir Grüne nicht zustimmen, da dies ernorme Kosten für den Landkreis bedeuten würde, die er bei dem derzeitigen Haushaltsdefizit nicht stemmen kann. Im Gegenteil: Wir sind dazu angehalten zu sparen und hatten uns in den vergangenen Haushaltsberatungen immerhin auferlegt lediglich den Status Quo in den Freiwilligen Leistungen zu halten. Zusätzliche Belastungen, zumal außerhalb der Haushaltsberatungen, stehen für uns außer Frage. Zudem ist unklar wohin die Einsparungen in den Vereinen konkret fließen sollen.
Wir haben lange mit unseren Partner*innen in der Mehrheitsgruppe diskutiert, sind aber zu dem Schluß gekommen, hier nicht einheitlich abstimmen zu können. Dies führt keineswegs zu Zerwürfnissen in der Gruppe, im Gegenteil: Die unterschiedlichen Meinungen wurden ausgetauscht und das Thema zur freien Abstimmung gegeben. Auch das macht eine gute und langfristige Zusammenarbeit aus!
Klausurtagung 2026 – unsere zentralen Themen
Raus aus dem Winterschlaf! Wir haben uns Anfang März – wie jedes Jahr – als Fraktion zusammen gesetzt und die für uns wichtigsten Themen für das kommende Jahr ausgearbeitet und darüber diskutiert. In 2026 wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die, aus unserer Sicht, zentralsten Themen legen: Förderschulen und der Ausbau der Inklusion, erneuerbare Energien im Landkreis Hildesheim (ganz voran PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden) und die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die damit verbundene Etablierung des Dashboards.
Landkreis Hildesheim ist beim Bodenschutz ganz vorne in Europa!
In Sachen Bodenschutz steht der Landkreis Hildesheim mit seinen regionalen Bodenschutzkonzepten weit vorne in Europa. Wir als Mehrheitsgruppe hatten dies bereits 2023 durch unseren Antrag an die Verwaltung, ein Planungsbüro mit der Erstellung von Bodenschutzkonzepten in mindestens zwei Kommunen zu beauftragen, initiiert und konnten im Herbst diesen Jahres erstmals auf der europäischen Bodenschutzkonferenz im Hildesheimer Kreishaus der Präsentation dieser Konzepte für immerhin bereits vier Kommunen folgen. Um dieses europäische Leuchturmprojekt weiter voran zu treiben, haben wir für den Haushalt 2026 zusätzliche 25.000 € eingeplant und werden jeder Kommune das Angebot machen, ein regionales Konzept zu erstellen. Außerdem soll es in 2026 um die Implementierung der Konzepte vor Ort gehen. Auch hier wollen wir unterstützen und weitere Beratung zur Verfügung stellen. Infos zum Thema Bodenschutzkonzepte gibt es hier:
https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/58340
https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/71821
https://www.bodenbuendnis.org/tagung-2025/
https://www.bodenbuendnis.org/
Anfrage Bezahlkarte
Der niedersächsische Landtag hat entschieden, dass die Landkreise die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen umsetzten müssen.
Hierzu hatten wir noch einige Fragen an die Verwaltung. Zum einen
bezweifeln wir die Gewährleistung der Konnexität. Sprich: Ist die Verwaltung des Landkreises Hildesheim überhaupt in der Lage, diese umfangreiche Aufgabe zu stemmen? Des weiteren wollten wir wissen, ob das kostenlose Abheben von Bargeld im Landkreis gewährleistet werden kann.
Beide Fragen wurden von der Verwaltung aus unserer Sicht mit einem klaren „Nein!“ beantwortet, was abgesehen von vielen weiteren negativen Aspekten dieser Karte gegen die Einführung spricht. Und es kam wie befürchtet: Am 1.11.2025 wurde die Karte eingeführt und die Probleme ließen nicht lange auf sich warten. Dazu haben wir entsprechend unseres Drindlichkeitsantrags direkt im vergangenen Migrationsausschuss am 4.11.2025 debatiert.
Hier gehts direkt zu unserer Anfragen, der Antwort der Verwaltung und dem Dringlichkeitsantrag:
https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/68483
https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/68584
https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/68830
https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/71677
Lebensadern in der Landschaft – Biotopvernetzung planen und sichern
Die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenarten kann nur erhalten und wiederhergestellt werden, wenn wir ihre Lebensräume sichern, erhalten und nötigenfalls wiederherstellen. Damit sich die Arten in für sie potenziell geeignete Lebensräume ausbreiten und sich die Teilpopulationen zwischen den für sie geeigneten Lebensräumen austauschen können, brauchen wir einen Biotopverbund, der neben den Schutzgebieten als Kernelement auch aus Verbindungsflächen und Trittsteinen bestehen muss. Daher haben wir die Verwaltung nun beauftragt einen Masterplan für den Landkreis Hildesheim zu erstellen und außerdem zu prüfen, inwiefern hier aus Windkraftanlagen gezahlte Ersatzgelder genutzt werden können.
Hier geht’s zum Antrag
https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/68441
Ein klares Statement für den Klimaschutz!
Ein großer Schritt ist geschafft: Wir konnten in der Kreistagssitzung vom 20. März 2025 das lang erwartete Klimaschutzkonzept für den Landkreis Hildesheim im Kreistag mit breiter Zustimmung beschließen. Damit haben wir ein klares Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaneutralität für den Landkreis Hildesheim über parteiliche Grenzen hinweg gesetzt. Das ist nicht selbstverständlich und gibt uns als Mehrheitsgruppe den Rückenwind für die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2040. Jetzt können wir loslegen und das bedeutet zum einen die Implementierung des Konzepts innerhalb der Landkreis Verwaltung, zum anderen aber auch erneut viel Arbeit für uns ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete. Denn nun sollen die Kommunen mitgenommen werden und das bedeutet viele Gespräche mit den Kolleg*innen in den Gemeinden und weitere Bekenntnisse zum Klimaschutz vor Ort. So kann das Klimaschutzkonzept mit einer großen Mehrheit im ganzen Landkreis auch viel bewirken.
Klausurtagung der GRÜNEN im Kreistag
Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich wie jedes Jahr die Zeit genommen, um gemeinsam zentrale Punkte ihrer Politik zu diskutieren. So zum Beispiel die Weiterentwicklung der Klimaschutzagentur und das Klimaschutzkonzept, das im März auf den Weg gebracht wird. Die Schulentwicklung im gesamten Landkreis ist ein weiteres großes Thema, das über die kommenden Monate auch noch weiter diskutiert werden wird.